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Grundsatzpapier

Diskussionspapier der Fraktion der Freien Wähler im Gemeinderat Grub a.Forst: Unsere Sicht auf die grundlegenden Investitionen der näheren Zukunft

1.     Der Bau eines Bauhofes darf die weitere Investitionstätigkeit aus unserer Sicht nicht beeinträchtigen.

Begründung:

Bisher muss jährlich ein beträchtlicher Posten für die Anmietung des Bauhofareals in der Rohrbacher Str. aufgewendet werden. Durch den Neubau/Umgestaltung/Erwerb eines neuen Bauhofs fällt dieser Posten aus dem Verwaltungshaushalt weg und wird durch eine mögliche Kreditfinanzierung bei niedrigem Zinssatz lediglich in den Vermögenshaushalt verschoben. Dabei kann man bei 2 % Zins 400.000 € investieren und hat dabei dies Investition im 20. Jahr amortisiert.

Unsere Gedanken zur Sache:

Erwerb der Immobilie der ehemaligen Fa. Knauf, Verkauf des oberen Teils an Herrn Hofbauer – Die Kosten, die hierbei auf die Gemeinde zukommen werden (für den unteren Teil) von uns auf ca. 180.000 € beziffert

Umbau zum Bauhof Zug um Zug

Alternativprüfung – und bitte (zunächst) nicht die Angst vor Altlasten vorschieben, sondern den Standort wirklich objektiv prüfen, eine (neg.) Entscheidung kann am Ende getroffen werden

Evtl. Aneignung des Herrenlosen Grundstücks an der Blaufabrik (Kosten im LRA nachfragen)

Prüfung, was von den Gebäuden für einen neuen Bauhof gebraucht werden kann

Kosten für eine neue „Warmhalle“ südlich des bestehenden „Sozialgebäudes“ ermitteln

Den unteren Teil (am Bach) zum Röstenweg hin kann man als mind. 2 Baugrundstücke wieder verkaufen, zuvor müsste der Status B im FNP geändert werden. – Aber von Biotop ist ja nach dem Auftrag von Schotter nicht mehr viel zu spüren (Oder: für Neubau Feuerwehr in ein paar Jahren...)

Der Abtrag des Schlotes dürfte durch die Einnahme von Mieten für die bisher von Firmen genutzten Gebäudeteile finanziert werden

 

2.     Die Sanierung des Daches der Grundschule hat höchste Priorität und muss noch 2017 bewerkstelligt (beendet) werden.

Begründung:

Die Schimmelbildung im „Mittelbau“ der Schule ist ein gesundheitsgefährdender Moment und muss beseitigt werden – Ein Glück, dass das noch nicht die „richtigen“ Eltern mitgekriegt haben...

Zudem sind Wasserschäden schleunigst zu beheben um weiteren Schäden am Gebäude vorzubeugen!

Unsere Gedanken zur Sache:

  • Beauftragung von Herrn Markus Alex mit der Planung und Durchführungsüberwachung der Sanierung in der Februarsitzung
  • Abbau der Photovoltaikanlage; der Abbau ist ja zumindest zu einem Teil durch die Elektronikversicherung gedeckt; Aufbau derselbigen auf gemeindeeigenen Immobilien? (evtl. Beachgelände und Rückbau der dortigen Warmwasserplatten, u.a.)
  • Ermittlung der Schäden am gesamten Dach
  • Ermittlung von verschiedenen Sanierungsvarianten (Kunststoffüberzug, „Ausgießen“ der Risse, nur neues Blech auftragen, kompletter Rück- und Neuaufbau, etc.)

 

3.     Der Neubau eines Kindergartens an der Schule sollte bis Ende 2019 erfolgen.

Begründung:

Je länger wir mit dem Neubau eines Kindergartens warten, umso größer wird das Defizit der Kirchengemeinde werden, das auch die politische Gemeinde tragen muss. Im Grunde, wenn die Kirche sich sträuben würde einen Anteil zu übernehmen, müssten wir, sobald die Rücklagen für die Instandhaltung aufgebraucht sind, den vollen Kostenaufwand für Modernisierungen und Instandhaltungen am alten Kindergarten tragen.

 

Unsere Gedanken zur Sache:

  • Die politische Gemeinde ist am Zug: Bedarfsermittlung muss gemacht werden
  • zu erwartende Zuschüsse sind zu ermitteln
  • ein Planer muss beauftragt werden, der uns einen Vorschlag für die Anordnung und die Anbindung des neuen Gebäudes an die Schule macht. Zudem müsste der Planer auch schon erste Kostenschätzungen durchführen
  • der Bau sollte in Holzständerbauweise erfolgen, um mögliche Firmen in Grub zum Zuge kommen zu lassen und um die Bauzeit zu minimieren
  • Auf das Dach des Kindergartens könnte evtl. ein Teil der PV-Anlage der Schule aufgebaut werden
  • Ein Standort im oberen Bereich an der Hecke zum Tennisplatz hin würde die Kosten für eine Zufahrt sparen, denn die Eltern könnten an der Turnhalle parken
  • Personalparkplatz?
  • Grundsätzlich sollte knapp kalkuliert werden: Unser Vorschlag lediglich mit 3+1 Gruppen zu planen, denn in den nächsten Jahren wird die Schule nicht mehr voll belegt sein und dann ergäben sich evtl. Synergien für mögliche Erweiterungen des Kindergartens

 

4.     Die Anschaffung eines Feuerwehrautos soll bis 2020 erfolgen – bis in 4 Jahren.

Begründung:

Die Kosten sind nicht an einem Stück zu erbringen, vielmehr werden Zahlungen nach Leistungsfortschritt fällig. Und das Feuerwehrauto fährt zwar noch, doch sollten wir die neue Situation mit dem Tunnelequipment nicht außer Acht lassen. Dieses Equipment kann teilweise beim alten Auto nicht verbaut werden und muss separat transportiert werden. Im neuen Auto würde Platz für die einzelnen Module vorgesehen werden.

Unsere Gedanken zur Sache:

Der Verwaltung müssten die Planungen inkl. der anfallenden Kosten nach Haushaltsjahren von der Feuerwehrführung vorliegen. Gemäß diesem Plan sollten die Beträge für die (Teil-)Zahlungen in die Haushalte eingestellt werden.

 

FAZIT:

  • Kosten für das Schuldach und Feuerwehrauto müssten aus den laufenden Überschüssen der Haushalte 2016 bis 2020 erwirtschaftet werden können. Somit keine Kreditneuaufnahme für diese Maßnahmen.
  • Der (neue?) Bauhof müsste kreditfinanziert werden. Jedoch bleibt die Finanzspitze unberührt, da lediglich eine Umschichtung vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt vorliegt. – Die Aufsichtsbehörde dürfte grünes Licht geben

 

PROBLEM:

  • Die Finanzierung des Kindergartens muss bei zu erwartenden Kosten von 1,6 Mio. € unserer Einschätzung nach mit 700.000 € zu gut 40 % über Kredite laufen. Jedoch sollten wir uns selbst verpflichten, im Nachgang an die Finanzierung einen jährlichen Betrag von ca. 100.000 (?) € für die Abfinanzierung der Investition für 7 Jahre in die zukünftigen Haushalte vorzusehen, damit wir nicht wie bei der Schulhaussanierung Jahrzehnte gebunden sind.